Neue geförderte Publikationen 21. Februar 2018 – Posted in: Aktuelles, Klimaprojekte, Projekte, Publikationen

Fabian Tenk, Studienautor von WWEA, Jan Dobertin, Geschäftsführer LEE NRW, und Stefan Gsänger, Generalsekretär WWEA, stellen die Studie „Bürgerwind in NRW“ vor (v. l.). (Foto: WWEA/LEE NRW)

Neue geförderte Publikationen

In den letzten Wochen sind im Rahmen der von uns geförderten Projekte Publikationen entstanden, auf die wir Sie aufmerksam machen möchten. Themen sind die Bedeutung der Haushaltspolitik für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Situation bürgerschaftlicher Windkraftanlagen in NRW.

Agenda 2030, Nachhaltigkeitsziele und Haushaltspolitik

Das Global Policy Forum erläutert in einem Arbeits- und einem Briefingpapier, welche Rolle Politik und Zivilgesellschaft auf dem Weg zu einem SDG-konformen Bundeshaushalt spielen können.

Wenn Bundesregierung und Bundestag ihre Prioritäten im Einklang mit den Zielen der globalen Nachhaltigkeitsagenda definieren, kann die Haushaltspolitik ein wichtiges Instrument sein zur Verringerung sozialer Ungleichheiten, zur Beseitigung von Diskriminierung und zur Förderung des Übergangs zu nachhaltigen Produktions- und Konsumweisen – und damit auch zur Verwirklichung der SDGs. Aber bisher wird die „SDG-Tauglichkeit“ des Bundeshaushalts in der Finanzplanung der Bundesregierung nicht systematisch geprüft.

Bundesregierung, Bundestag und zivilgesellschaftliche Organisationen haben unterschiedliche Rollen, Verantwortlichkeiten und entsprechend unterschiedliche Einflussmöglichkeiten, um den Bundeshaushalt „SDG-konform“ zu machen. Im Verlauf der verschiedenen Phasen des Budgetzyklus gibt es für sie eine Vielzahl von Handlungs- und Interventionsmöglichkeiten, die sie stärker als bisher nutzen sollten.

Die Publikationen entstanden im Rahmen des dreijährigen Projekts „2030.de“ des Global Policy Forums, das von unserer Stiftung bis 2019 mit rund 100.000 Euro gefördert wird.

Download und Bestellung des 56-seitigen Arbeitspapiers

Download des Briefings (PDF, 6 Seiten)

Bürgerwind in Nordrhein-Westfalen

Seit 2017 muss die Einrichtung neuer Windenergieanlagen an Land ausgeschrieben werden. Durch das Verfahren könnten bürgerschaftliche Projekte gegenüber finanzstarken Akteuren benachteiligt werden. Diese Befürchtung hat der in Bonn angesiedelte Verein World Wind Energy Association. Er beobachtet in einem durch unsere Stiftung geförderten Projekt die Entwicklung der Bürgerwindenergie in NRW. Eine im Februar 2018 herausgegebene Studie bestätigt die Befürchtungen: Wenige große Akteure haben den Markt 2017 dominiert und werden dies voraussichtlich auch 2018 tun. Lokal verankerte Bürgerprojekte haben dagegen kaum eine Chance.

Die Studie erläutert die rechtlichen Grundlagen des Ausschreibungsverfahrens, analysiert – mit einem Fokus auf Nordrhein-Westfalen – die Ausschreibungsergebnisse 2017 und formuliert Empfehlungen an die Bundes- und Landesregierung NRW, zum Beispiel die Befreiung vom Ausschreibungsverfahren bei kleinen Anlagen bis zu drei Windturbinen.

Das Projekt „Bürgerwind in der EEG-Transformationsphase“ der World Wind Energy Association hat im Januar 2017 begonnen und dauert bis zum Juni 2019. Kooperationspartner ist der Landesverband Erneuerbare Energien Nordrhein-Westfalen (LEE NRW). Unsere Stiftung fördert das Projekt mit rund 140.000 Euro.

Download der Studie (PDF, 44 Seiten)

Mehr zum Projekt in unserer Datenbank: projekte.sue-nrw.de